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Freitag, 3. September 10 |
Wie gefährlich ist der Einzelkämpfer Sarrazin? Er hat recht und sagt die Wahrheit. Die Wahrheit ist oft gefährlich.
 Die
SPD und die Bundesbank möchten Sarrazin nun loswerden, seine
Bücherlesungen werden aus Sicherheitsgründen oder weil die Büchereien
von linken Gewalttätern bedroht werden, abgesagt. Selbst Kanzlerin
Merkel will sich an die Spitze der politisch “Korrekten” stellen, indem
sie Sarrazins Buch attackiert, ohne es zu diesem Zeitpunkt überhaupt
gelesen zu haben. Der Einzelkämpfer Sarrazin erfährt so, daß es in
Deutschland dann keine Meinungsfreiheit mehr gibt, wenn einer etwas
äußert, was die selbsternannten “Demokraten” nicht hören wollen. Die
Diskussionen in den sogenannten “Talk-Shows” erinnern mich an
öffentliche Hinrichtungen und an unser altes Motto: “Allein gegen die
Mafia!“
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Mittwoch, 1. September 10 |
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Dienstag, 24. August 10 |
Der Verschmelzungsvertrag mit der DVU kommt voran – Wahlteilnahmen beschlossen – zentrale Maikundgebung
Der
NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt hatte für das Wochenende den
Parteivorstand zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, die trotz
Urlaubszeit gut besucht wurde. Hauptthema war der Entwurf des
Fusionsvertrages mit der DVU, welcher von den beiden damit beauftragten
Rechtsanwälten eingebracht wurde. Nach eingehender Diskussion hat sich
der Parteivorstand mit nahezu einstimmig für seine Annahme
ausgesprochen. Unter den Landesvorsitzenden, welche zur Meinungsbildung
gesondert abgestimmt hatten, fiel die Abstimmung einmütig aus. Voigt
zeigte sich daraufhin zuversichtlich, daß sich „die beiden ältesten und
größten deutschen Rechtsparteien noch in diesem Jahr zusammenschließen
werden”. Wenn der DVU-Bundesvorstand dem Verschmelzungsvertrag
zugestimmt hat, werde dieser öffentlich gemacht. Der erforderliche
Sonderparteitag wird dann am 6. oder 7. November stattfinden.
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Sonntag, 25. Juli 10 |
Die "GRÜNE JUGEND Göttingen" wollte
- in Göttingen - am Sonnabend, den 24.07.2010 ein Blockadetraining
gegen den am 14. August 2010 stattfindenden Trauermarsch in Bad Nenndorf
veranstalten.
"Nazis
blockieren ist unser Recht", lautet dazu die sich ständig wiederholende
Ansage! Allein dazu sei ausgeführt, daß es gegen das Versammlungsgesetz
verstöße, eine angemeldete und genehmigte Versammlung / Demonstration
zu stören oder gar zu blockieren, dies kann nach Auslegung der Gesetze
mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe
geahndet werden.
Daß dies trotzdem immer wieder gegen nationale Versammlungen toleriert wird, ist allgemein bekannt.
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Samstag, 17. Juli 10 |
- §§ 21, 22 KURhG 07/2010
 Aufgrund von jahrelanger Erfahrung sind wir zu
der Auffassung gekommen, daß es meist die Medien sind, die jeweils als
erste gegen bestimmte politisch unkorrekte Personen oder Verbände
vorgehen, und erst danach schalten sich die Behörden ein und ergreifen
ihre Maßnahmen. Aus diesem Grunde empfehlen wir Ihnen die folgenden
Verhaltensmaßregeln gegenüber den Medien:
1. Bewahren Sie Ruhe.
2. Lassen Sie sich von Medienvertretern weder durch Freundlichkeiten
übertölpeln noch durch Drohungen einschüchtern.
3. Seien Sie sich darüber im Klaren, daß die Presse Ihnen gegenüber
nicht fair ist, sondern vor allem auf Sensationshascherei aus ist. Dies
gilt besonders für freie Journalisten, die finanziell sehr unter
Erfolgszwang stehen.
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Mittwoch, 14. Juli 10 |
NPD-Abgeordnete reichen
Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein
 Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne
Schimmer reichte heute persönlich beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das am 7. Mai 2010 vom
Bundestag verabschiedete "Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz" sowie
das am 21. Mai 2010 beschlossene
"Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz" ein.
Schimmer klagt gemeinsam mit dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel
und dessen Stellvertreter Dr. Johannes Müller. Die drei Abgeordneten
sehen ihre Grundrechte aus Artikel 38 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und
Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz verletzt. Kern der Verfassungsbeschwerde
ist die Berufung auf das Eigentumsgrundrecht in Artikel 14 Absatz 1.
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