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01.07.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ratssitzung vom 29. Juni 2015

Bereits im Vorfeld war jedermann klar, dass diese Ratssitzung deutlich spannender werden würde als die erste Sitzung im Juni. Hierfür gab es zweierlei Gründe. Zum einen standen die lange geplanten Straßenumbenennungen auf der Agenda und zum anderen hatte sich nach der vergleichsweisen harmlosen Zusammenkunft Bürgerkritik gegen den undemokratischen Oldenburger Rat Luft verschafft.

Aber zunächst startete die Sitzung mit rund einstündiger Verspätung. Grund hierfür waren eine längere Verwaltungsausschußsitzung sowie eine Fraktionsbesprechung von Grünen und Sozis. Dafür gab es dieses Mal kein reines Durchwinken der einzelnen Tagesordnungspunkte. Hierfür waren auch engagierte Bürger verantwortlich, die die Proteste in vorangegangenen Versammlungen ungewohnt deutlich vorgetragen haben. Lediglich bei der Hedwig Heyl – Straße waren die Proteste gering. Natürlich wollen wir den anderen Parteien keinen blanken Opportunismus vorwerfen, aber „nur“ die Straße mit den wenigsten Gegenprotesten wurde letztendlich umbenannt.

Als sich der Nationaldemokrat Ulrich Eigenfeld ebenfalls zur geplanten Geschichtsauslöschung durch Umbenennung äußern wollte, kamen die Störer von den Publikumsrängen hervor. Es waren diesmal weniger Pöbeleien zu hören, sondern klanglich die billige Kopie eines weißrussischen Kastratenchors, der sich nach einer durchzechten Nacht zum gemeinsamen Singen verabredet hat. Und dieses Juni-Sitzungsritual hat nach 2013 und 2014 bereits zum dritten Male stattgefunden. Diese „kreative“ Art der Störung ist jedoch immer noch eine Störung und akustisch eine Beleidigung jedes Menschen, der noch ein gesundes Gehör hat.

Vorangegangen durch die vorherige Kritik von Nordwest-Zeitung und Oldenburgern schritt der Ratsvorsitzender Bernhard Ellberg (SPD) jedoch ungewohnt nachdrücklich ein. Da die Fernsehzuschauer auf oeins sowie die anderen Ratsmitglieder den Ausführungen vom NPD-Ratsherrn bei diesem Katzengejammer von den Rängen nicht folgen konnten, gab es erst harmloses Bitten um Ruhe. Im Gegensatz zu niedlichen Katzen sind die Linksextremen jedoch beratungsresistent. Erst nach zweifacher Sitzungsunterbrechung, einer Beratung der Fraktionsvorsitzenden (bezeichnenderweise ohne den betroffenen Ulrich Eigenfeld) und der Androhung den Saal durch die anwesenden Polizeibeamten zu räumen, konnte der NPD-Vertreter seinen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung leisten.

Bei dem Hauptthema der Straßenumbenennungen gab es vor allem Zwietracht bei den Sozialdemokraten. Alleine bei den drei Geschichtstilgungsvorschlägen kam es deshalb zu drei namentlichen Abstimmungen. Wie man ausnahmsweise selbst in der Regionalzeitung lesen kann, stimmte unsere Stadtratsvertreter selbstverständlich gegen die Ausradierung der Namensgeber.

Bei der Hedwig Heyl-Straße wurde die nationaldemokratische Stimme im Rat leider überstimmt, aber dafür dürfen die Hindenburgstraße, die die NPD Oldenburg auf eigenen Flugblättern ausdrücklich erwähnte, sowie die August Hinrichs-Straße weiterhin ihre Namen behalten. Insbesondere das denkbar knappe Ergebnis bei der Hindenburgstraße zeigt, warum es sich lohnt auch nur einen Nationalisten ins Parlament zu wählen. Die eine Umbenennung wird dem Steuerzahler schon rund 60.000 Euro kosten. Von den Mühen für die Anwohner (neue Papiere, Anschriftenänderungen etc.) ganz zu schweigen.

Ob bei den nächsten Ratssitzungen auch wieder gegen dunkelrote Krakeler eingeschritten wird, wird sich zeigen. Ein guter Schritt in die richtige Richtung wurde gestern gemacht, damit sich Oldenburgs Bürger künftig noch mehr direkt über die Ziele und das Wollen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands informieren können!

 (DD)

Foto: Archiv / PFL / www.npd-oldenburg.de

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