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23.10.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Wer regiert in Oldenburg? Das Gesetz oder linksextreme Demonstranten?

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Die NWZ aus Oldenburg hat in der gestrigen online-Ausgabe berichtet, wie „Demonstranten“ die rechtmäßige Abschiebung eines Wirtschaftsflüchtlings gesetzeswidrig verhindert haben. Die Polizei und Landesaufnahmebehörden haben sich daraufhin „zugunsten einer friedlichen Lösung“ zurückgezogen.

Solche Vorfälle zeigen immer wieder auf, wer in Deutschland wirklich regiert. Im Idealbild der Demokratie wird vor allem die so genannte Gewaltenteilung als große Errungenschaft gefeiert. Die Gesetzgebende (Legislative) hat Gesetze erlassen nachdem sich der Afrikaner illegal in Deutschland aufhält und dementsprechend in seine Heimat zurück überführt werden muss. Die Rechtsprechung (Judikative) in Form des Verwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes haben die Rechtsgrundlagen bestätigt und demnach steht der Abschiebung eigentlich nichts im Wege. Zumindest bis die Vollziehende (Exekutive) auf den Plan tritt oder genauer gesagt eben nicht ihrer Arbeit nachkommt und eben nicht die Einhaltung der Gesetze vollzieht.

Obwohl es für Flüchtlinge in Niedersachsen mit der rot-grünen Landesregierung nur noch wenige Gründe gibt abgeschoben zu werden, hat in diesem Fall selbst die neue Härtefallkommission sich geweigert den illegalen Afrikaner einen legalen Aufenthaltsstatus zu verleihen.

Die linksextremen Gutmenschen, die für den illegalen Afrikaner demonstriert haben weisen standartmäßig darauf hin, wie gut er integriert sei (als ob das in dieser Bundesrepublik von Charakter zeugen würde) und das er eine deutsche Frau heiraten wolle (mit oder ohne „Migrationshintergrund“?).

Natürlich wollen wir an den ehrlichen Absichten des illegalen Afrikaners nicht die geringsten Zweifel aufkommen lassen. Und selbstverständlich dürften selbst bei einer NPD-Regierung Ausländer gerne Deutsche heiraten, nur halt mit anderen Konsequenzen. In Liechtenstein war bis 1977 ein Gesetz in Kraft, nach der einer Liechtensteinerin die  liechtensteinische Staatsangehörigkeit entzogen wurde, sobald sie einen Ausländer heiratete. In Zeiten der Geschlechtergleichheit wäre es natürlich entsprechend gerecht, wenn diese Regelung ebenfalls auf Männer angewandt werden würde, die Ausländerinnen heiraten. Die Anzahl der „wahren“ Lieben zwischen Deutschen und Ausländern dürfte bei solch einem Gesetz auch schlagartig zurückgehen.

Die eigentliche Problematik ist jedoch, das eine Handvoll Gutmenschen in Oldenburg anscheinend genügt um Gesetze offensichtlich zu brechen ohne dafür auch nur ansatzweise bestraft zu werden. In einem normalen System würde die Abschiebung des illegalen Afrikaners mit allen Mitteln durchgesetzt werden müssen und sämtliche Blockierer mit empfindlichen Strafen belegt werden.

Hoffen wir, dass der Afrikaner sein Heimatland, die Elfenbeinküste, dennoch in möglichst naher Zukunft wieder sehen kann. Wir wünschen ihm und seiner Verlobten eine glückliche Zukunft in der seiner Heimat!

-NWZ-Artikel

Quelle: NPD Oldenburg

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